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Möchte ein Patient von einem bestimmten Arzt, z.B. dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung behandelt oder operiert werden, kann er dies vereinbaren. Der Chefarzt/Wahlarzt muss dann die vereinbarte Leistung persönlich erbringen, insbesondere muss der als Wahlarzt gewünschte Chirurg die geschuldete Operation selbst durchführen.

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Der Käufer des Pferdes hat, wie bei jedem anderen kaufrechtlichen Rechtsgeschäft, den Anspruch eine mangelfreie Sache zu erwerben.

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Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst werden.

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Bei Kündigungen während des Urlaub des Arbeitnehmers oder im Krankheitsfall gibt es nach wie vor weit verbreitete Irrglauben in Sachen Unwirksamkeit

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zuschlag im Vergabeverfahren so auszulegen, dass er sich auch auf den Zeitablauf der bereits gegenstandslos gewordenen Fristen und Termine bezieht. Das kann bei Vergabeverzögerungen wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.

Abrechnungsfristen über Betriebskosten für den Fall, dass ein dingliches Wohnungsrecht bestellt wurde

Beim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen, weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur in den Fällen der Arglist haftet. Häufig stellt der Käufer nach......

Kommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz.

Umfang der Beweislast des Versicherers bei arglistiger Täuschung - Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers bei der Beantwortung von Antragsfragen

Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen, bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses kann fatalte Folgen nach sich ziehen, wie die jüngste BGH-Entscheidung zeigt

Nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht hat der Berufsunfähigkeitsversicherer im so genannten Nachprüfungsverfahren das Recht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad zu überprüfen.

Hat man als Mieter irgendein Problem mit der gemieteten Wohnung oder seinem Vermieter, hört man oft den Ratschlag „Dann mindere doch die Miete!“. Aber wann ist das eigentlich erlaubt und wie hoch darf man mindern?

Es gilt die für den Käufer wenig erfreuliche Grundregel, dass ein geschlossener Kaufvertrag bindend ist, es also kein generelles Umtausch- oder Rückgabe- oder Rücktrittsrecht gibt. Nur in Ausnahmefällen kann dies mal eintreten

Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden. Aber: Die Auflassungsvormerkung hat ihren festen Platz in Verträgen, mit denen eine Immobilie erworben werden soll. Sie sichert die interessengerechte Abwicklung des Geschäfts. Der Begriff übernimmt die Ausdrucksweise des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ). Dort wird für die - vertragliche - Einigung über den Eigentumswechsel an einer Immobilie die Bezeichnung Auflassung definiert.

Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

Nimmt bei Ehepaaren, nur ein Ehegatte ein Bankdarlehen in Anspruch, so ist es sittenwidrig, wenn die Bank für dieses Darlehen auch den anderen Ehegatten, wenn dieser vermögenslos ist, in Mithaftung nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2016 entschieden.

Treuhandverträge im Wirtschaftsleben können formfrei abgeschlossen werden, es sei denn es geht um die Übertragung der Sache (z. B. Grundstück) oder des Rechts (z. B. GmbH-Anteil). Bedacht werden müssen die steuerlichen Bedingungen und die Folgen der steuerlichen Anerkennung des Treuhandvertrages.

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

Vorsicht bei der Berechnung von Resturlaub.

Beim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen, weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur in den Fällen der Arglist haftet. Häufig stellt der Käufer nach......

Interpretation des „erlaubten Lieferverkehrs“ in einer Fußgängerzone.