Dies ist ein Angebot von AdvoGarant.de®. Für den Inhalt und für ggf. angebotene Produkte ist AdvoGarant verantwortlich.


Wege zum Recht.



Telefonische Beratersuche unter:

0800 909 809 8

Näheres siehe Datenschutzerklärung


Beweisanforderungen an den Versicherer im Nachprüfungsverfahren

Nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht hat der Berufsunfähigkeitsversicherer im so genannten Nachprüfungsverfahren das Recht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad zu überprüfen.

Nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht hat der Berufsunfähigkeitsversicherer im so genannten Nachprüfungsverfahren das Recht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad zu überprüfen. Diese Überprüfung kann sowohl die medizinischen Grundlagen der Berufsunfähigkeit, als auch die Frage umfassen, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausüben kann, wobei neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu berücksichtigen sind. Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Versicherten, dessen Anspruch der Versicherer anerkannt hat, davor zu schützen, dass der Versicherer plötzlich seine Leistungen einstellt, weil er der Meinung ist, der Versicherte sei nicht mehr berufsunfähig.

Will der Berufsunfähigkeitsversicherer seine Leistungen nach vorangegangenem Anerkenntnis einstellen, muss er die Tatsachen beweisen, aus denen sich eine Gesundheitsbesserung ergeben soll. Der Beweis ist nach dem strengen Beweismaßstab des § 286 ZPO zu erbringen (OLG Hamm, VersR 1997, 817). In einer Entscheidung vom 24.11.2017 (VersR 2018, 285) hat das OLG Hamm hierzu festgestellt, dass dieser Beweismaßstab auch bei psychischen Erkrankungen anzuwenden sei. Im entschiedenen Fall verblieben ernsthaft, nicht nur theoretische Zweifel daran, dass der Versicherte das bedingungsgemäße Maß an Berufsfähigkeit wieder erlangt hat. Der Senat führt aus, es fehlten insbesondere nachhaltige sachverständige Erkenntnisse und Belege dafür, dass eine Angststörung nicht vorliege und auch unter diesem Gesichtspunkt Berufsfähigkeit gegeben sei.  Die ernsthaften Zweifel und sich daraus ergebende ?fehlende- Überzeugung des Senats seien entscheidend. Allgemeine Regeln, wonach etwa eine 80%-tige Wahrscheinlichkeit im Bereich der Psychiatrie ausreiche, seien mit § 286 ZPO und der eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Derartige Regeln hat der Senat auch im Urteil vom 21.06.1996 (VersR 1997, 817) nicht aufgestellt.

Der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich hinsichtlich der Depression zwar deutlich verbessert. Dies genüge jedoch nicht zum Nachweis, dass keine Berufsunfähigkeit mehr vorliegt. Insbesondere könne ein Wegfall der Berufsunfähigkeit oder jedenfalls eine Verminderung des Grades der Berufsunfähigkeit auf weniger als 50% wegen der fortbestehenden Angststörung des Versicherten und den erheblichen Zweifeln einer beruflichen Wiedereingliederung nicht festgestellt werden.

Weiterhin beschäftigt sich das OLG Hamm (aaO) mit der Frage einer Schadenminderungspflicht des Versicherten. Eine derartige Pflicht kann aus § 82 VVG hergeleitet werden. Danach hat der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Für den Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung ist von Bedeutung, dass sich die Schadenminderungspflicht regelmäßig darauf beschränkt, dass der Versicherte sich so zu verhalten hat, dass der Grad der Berufsunfähigkeit möglichst gering gehalten wird. Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung, insbesondere in den Versicherungsbedingungen, besteht jedoch nach Ansicht des OLG Hamm (aaO) keine Pflicht des Versicherten eine zur Abwendung der Berufsunfähigkeit dienende ärztliche Behandlung durchführen zu lassen. Der Senat führt aus der Anspruch des Versicherten auf Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, da er keine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung aufgenommen hat. Das Gesetz lasse es zwar zu, dass im Vertrag eine Behandlungsobliegenheit des Versicherten vorgesehen wird. Fehlt es, wie regelmäßig an einer solchen Abrede, so sei der Versicherte nicht gehalten, sich zur Linderung oder Heilung seiner Leiden therapieren zu lassen (vgl. OLG Saarbrücken vom 17.10.2006, AZ: 5 W 258/06 ? zfs 2006, 46; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 98; Langheidt/Rixecker, VVG, 5. Auflage 2016, § 172, Rn. 30).


Autor: 
Fachanwalt für Versicherungsrecht


Artikel des Autors (17)

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

    Weiterlesen    

  • Immobilienrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

    Weiterlesen    

  • Mietrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Deckungszusage des zuständigen Rechtschutzversicherers bei Invalidität.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.

    Weiterlesen    

  • Zivilrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Gesundheitsschäden beim Verletzten unter Berücksichtigung verletzungsunabhängiger Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere im psychischen Bereich.

    Weiterlesen    

  • Verkehrsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Haftung eines Kraftfahrers bei Verletzung eines mit dem Ein- oder Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug beschäftigten Fußgängers.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Grundlagen zum Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung.

    Weiterlesen    

  • Patientenrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Die Zurechnung von Folgeschäden scheitert auch nicht daran, dass sie auf einer konstitutiven Schwäche des Verletzten beruhen.Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen (vgl. BGHZ 132, 341; BGH, VersR 2005, 945).

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Die Bemessung des Schmerzensgeldes muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgebender Umstände erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung stehen.

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Grundlagen des Arzthaftungsrechts unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Regelungen des Patientenrechtegesetzes. Durch das seit dem 26.02.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz werden nach dem Ziel des Gesetzgebers die Rechte des Patienten, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bezeichnung des Gesetzes herleiten lässt, wesentlich gestärkt.

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Bei der Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung sind zwei verschiedene Systeme zu berücksichtigen.

    Weiterlesen    

  • Arzthaftungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Hautkrebserkrankungen (Melanomerkrankungen) stellen hinsichtlich Erkennung sowie Behandlung an den Arzt hohe Anforderungen. Dies gilt besonders für das maligne Melanom, auch schwarzer Hautkrebs genannt, einer der bösartigsten Hautkrebserkrankungen.");

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Wenn nach einem Sturz die Rotatorenmanschette zerreist, und der Unfall der Versicherung zur Leistung vorgelegt wird, war bislang unklar, in welchem Umfang und Höhe der Schaden bemessen wird. Hierzu hat das LG Dortmund ein Urteil gesprochen.

    Weiterlesen    

  • Verbraucherrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. ....Aus der Entscheidung des OLG Nürnberg (a.a.O.) kann entnommen werden, dass immer dann, wenn sich Geschädigte in einem verkehrssicherungspflichtigen Bereich hinsichtlich einer besonderen Gefahrensituation in trügerischer Sicherheit wiegen können, eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung gegeben sein kann.

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Umfang der Beweislast des Versicherers bei arglistiger Täuschung - Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers bei der Beantwortung von Antragsfragen

    Weiterlesen    

  • Versicherungsrecht
    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht hat der Berufsunfähigkeitsversicherer im so genannten Nachprüfungsverfahren das Recht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad zu überprüfen.

    Weiterlesen    


Das könnte Sie auch interessieren:

Sofort-Beratersuche


Diese Funktion nutzt Google Dienste, um Entfernungen zu berechnen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

AdvoGarant.de
Berater-Service

Sie wollen erfolgreich Kunden gewinnen und binden?

Wir helfen Ihnen als starker Partner für Marketing & Organisation

AdvoGarant Artikelsuche